Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Webinare / Webinaraufzeichnungen der Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein/e Verbraucher*in oder Unternehmer*in (nachfolgend „Kund*in“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Webseite www.sibo-academy.de dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der / des Kund*in widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber natürlichen Personen und Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines / einer Kund*in, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

Verbraucher*in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite unter www.sibo-academy.de abrufen und ausdrucken.

2. Datenschutz

Wir weisen auf unsere Datenschutzinformation hin. Sie finden diese unter: www.sibo-academy.de/datenschutzerklärung.

3. Schritte zum Vertragsschluss

Für alle Webinare ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Webinarbeschreibung auf unserer Internetseite stellen kein bindendes Angebot unsererseits dar. Der Buchungsweg für Webinare ist wie folgt:

Die Anmeldung oder Bestellung durch Sie als Kund*in hat per E-Mail (info@sibo-academy.de) oder über das Kontaktformular auf der Webseite zu erfolgen. Mit dem Auftrag/Anmeldung erklären Sie Ihr verbindliches Vertragsangebot, die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Der Verkäufer kann Ihr Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen. Die Vertragsannahme des Verkäufers erfolgt nach Prüfung des Vertragsangebots und der Verfügbarkeit der gewünschten Leistung. Sie erhalten vom Verkäufer die AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzhinweise zugeschickt, mit der Bitte, diesen zuzustimmen. Sobald Ihre Einwilligung per E-Mail vorliegt, erhalten Sie unverzüglich eine elektronische Anmeldebestätigung per E-Mail (= Vertragsschluss). Mit der gesendeten Vertragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und Ihnen als Kund*in zustande.

Die Frist zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch Sie zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des/der Kund*in innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

4. Preise und Leistungszeitraum

(1) Sämtliche Preise sind Endverbraucher*innenpreise und beinhalten, sofern fällig, die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Stand 09.04.2023 fällt der Verkäufer unter die Kleinunternehmerregelung. Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die Zahlung hat für digitale Produkte sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. Vorrausetzung für die Teilnahme am Webinar ist der Zahlungseingang auf dem auf der Rechnung angegebenen Bankkonto des Verkäufers. Beim Kauf von nicht digitaler Ware hat die Zahlung spätestens 7 Tage, nachdem diese geliefert und in Rechnung gestellt wurde, zu erfolgen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt über den Verkäufer per Rechnung als Überweisung durch Sie als Kund*in auf das Geschäftskonto des Verkäufers (Kontodaten sind auf der Rechnung angegeben).

(4) Die Dauer der Veranstaltung und des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.

(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail
statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Lieferung, Eigentumsvorbehalt und Mängelhaftung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass der Verkäufer Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des
Verkäufers.

(4) Der Zugang zu Online-Veranstaltungen (z.B. Webinare) werden Ihnen per E-Mail überlassen.

(5)  Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

6. Gegenstand des Vertrags für Online-Veranstaltungen / Webinare

(1) Wir schicken Ihnen als Kund*in Ihre persönlichen Zugangsdaten per E-Mail zu. Mit Ihren persönlichen Zugangsdaten können Sie sich kurz vor Beginn des Webinars in den virtuellen Seminarraum einloggen. Sie sind verpflichtet, den Zugang geheim zu halten und diesen Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Die für die Veranstaltungen verwendete Software läuft direkt im Web-Browser. Sie benötigen für die Teilnahme daher:

1. einen aktuellen Browser (empfohlen: Mozilla Firefox oder Google Chrome oder Derivate, die technisch auf Firefox / Chrome aufbauen) mit Updates, die nicht älter als 6 Monate sind

2. ein Endgerät (PC, Tablet, Smartphone o.Ä.), auf dem die Browser funktionieren

(3) Die aktuellen Systemanforderungen finden Sie unter: https://der-seminar.de/campus/

(4) Die vorliegenden AGBs für Leistungen des Verkäufers im Rahmen von Webinaren regeln die Erbringung von Webinaren und Online-Veranstaltungen. Die Vertragsleistungen sind auf unserer Webseite enthalten. Vertragspartner*innen sind der Verkäufer sowie der zum Webinar angemeldete Teilnehmer*in (Kund*in).

(5) Anmeldung: Ein Vertrag zur Teilnahme an einer bezeichneten Veranstaltung
kommt durch Schreiben einer E-Mail (an info@sibo-academy.de) oder durch Ausfüllen des Kontaktformulars auf der Webseite seitens des / der Kund*in und Zusendung einer Anmeldebestätigung (PDF per E-Mail) durch den Verkäufer zustande.

(6) Teilnehmer*innenzahl: Die Teilnehmer*innenzahl für unsere Webinare ist begrenzt. Die
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt.

(7) Anmeldebestätigung: Die Anmeldung wird nach Erhalt unter Berücksichtigung freier Veranstaltungsplätze verbindlich gebucht. Nach der Anmeldung erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung.

(8) Teilnehmer*innenbeitrag: Die Veranstaltungsgebühr schließt die Teilnahme sowie die Unterlagen ein. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Veranstaltungspreise. Der Veranstaltungspreis wird generell vor Beginn des Webinars in Rechnung gestellt. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist ein Zahlungseingang nicht vor Veranstaltungsbeginn zu verzeichnen, so kann der Verkäufer Ihnen die Teilnahme an diesem Webinar verweigern. Hinweis: Nehmen Sie einzelne gebuchte Leistungen nicht in Anspruch, die Ihnen ordnungsgemäß angeboten wurden, infolge vorzeitigen Abbruchs oder aus sonstigen Gründen (inkl. technischer Probleme Ihrerseits), so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung.

(9) Sonderkonditionen und Rabatte werden individuell verabredet und entsprechend in Rechnung gestellt.

(10)  Absage aufgrund zu geringer Teilnehmer*innenzahl: Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag kurzfristig zurückzutreten, sofern sich bis zu diesem Zeitpunkt eine nicht hinreichende Teilnehmer*innenzahl für das Webinar angemeldet hat. Als nicht hinreichend gilt grundsätzlich eine Teilnehmer*innenzahl von weniger als 5 Personen. Dem Verkäufer steht es jedoch im Einzelfall frei, Webinare auch mit einer geringeren Anzahl angemeldeter Teilnehmer*innen durchzuführen. Haben Sie bereits Gebühren an den Verkäufer gezahlt, werden Ihnen diese im Fall der Absage der Veranstaltung in gezahlter Höhe erstattet.

(11) Absage aus anderen Gründen: Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, eine Terminänderung oder Absage aus anderen, nicht von ihm zu vertretenden Gründen, z. B. bei Erkrankung des/der Referent*in, durchzuführen. Weitergehende Ansprüche des / der Kund*in sind ausgeschlossen.

(12) Absage infolge höherer Gewalt: Wird das Webinar infolge höherer Gewalt, z. B. bei Naturkatastrophen, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, sowie durch behördliche Maßnahmen oder Sicherheitsrisiken gefährdet oder unmöglich gemacht, können wir die Veranstaltung verschieben, absagen oder vorzeitig abbrechen. Der bezahlte Preis wird abzüglich der von uns bereits gemachten Aufwendungen zurückerstattet. Wir bemühen uns, eine möglichst gleichwertige Ersatzleistung oder einen Ausweichtermin anzubieten.

(13) Der Verkäufer behält sich vor, kurzfristige Änderungen am Programm und den  Rahmenbedingungen (z.B. Uhrzeit, Termin, Ort) vorzunehmen. Diese Änderungen werden im Internet, sowie den bereits angemeldeten Teilnehmer*innen frühestmöglich persönlich (telefonisch, per E-Mail) oder postalisch bekannt gegeben. Im Falle der Verschiebung eines Veranstaltungstermins ist ein Rücktritt vom Vertrag kostenfrei möglich. Die Rücktrittserklärung muss in Textform erfolgen und ist zu richten an:

Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR
Kreuzstr. 1a
76275 Ettlingen
E-Mail: info@sibo-academy.de

Weitergehende Ansprüche des / der Teilnehmer*in sind ausgeschlossen.

(14) Stornobedingungen: Eine Stornierung ist nur bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 100 Prozent der Teilnahmegebühr. Dies gilt auch bei Nicht-Login des angemeldeten Teilnehmers. Die Stornierung ist ausdrücklich schriftlich zu erklären (per E-Mail oder Post) an:

Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR
Kreuzstr. 1a
76275 Ettlingen
E-Mail: info@sibo-academy.de

Für die Einhaltung der Stornierungsfristen gilt das Datum des Zugangs beim Verkäufer. Die Stornierung wird von uns schriftlich bestätigt. Stornogebühren werden in der entsprechenden Höhe mit ggf. bereits geleisteten Gebührenanzahlungen verrechnet.

• Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Sofern Sie zustimmen, dass bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird, geht mit dem Ausführungsbeginn des Vertrages – bspw. durch unmittelbare Bereitstellung enthaltener Online-Formate – das Widerrufsrecht verloren.
•  Haftung: Aus der Anwendung erworbenen Fachwissens können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer und deren Referent*innen geltend gemacht werden. Der Veranstalter haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Sachen des / der Kund*in im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung, soweit dies nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers zurückzuführen ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse sowie sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung in- und ausländischer staatlicher Stellen) oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Störungen, etwa des EDV-Systems, zurückzuführen sind. Für Buchungskosten bzw. Anreisekosten, die Ihnen im Falle einer Absage einer Veranstaltung durch den Verkäufer entstanden sind, kann ebenfalls keine Haftung übernommen werden.
•  Schweigepflicht: Jede/r Kund*in verpflichtet sich mit der Anmeldung, nach außen Stillschweigen über jedwede während der Veranstaltung eingebrachte Arbeitsthemen oder sonstige Äußerungen zu wahren.

7. Widerrufsrecht und -belehrung

Verbraucher*innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Gegenüber Unternehmer*innen räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein.

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Sofern der/die Kund*in zustimmt, dass bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird, geht mit dem Ausführungsbeginn des Vertrages – bspw. durch unmittelbare Bereitstellung enthaltener Online-Inhalte – das Widerrufsrecht verloren.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR, Kreuzstr. 1a, 76275 Ettlingen, E-Mail: info@sibo-academy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen
Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular  

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR
Kreuzstr. 1a
76275 Ettlingen
E-Mail: info@sibo-academy.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Urheberrechte

Sämtliche Webinarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des/der Rechteinhabers*in vervielfältigt, an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verbreitet werden.

9. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10. Haftungsausschluss

(1) Die Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR hat für die Wiedergabe aller in den Webinarunterlagen und im Vortrag erläuterten Aspekten und Informationen mit den Referent*innen große Mühe darauf verwandt, diese Angaben genau entsprechend dem Wissensstand bei Fertigstellung der Unterlagen abzudrucken. Referent*innen und die Thomas Bacharach und Marielena Bacharach GbR übernehmen infolgedessen keine Verantwortung und keine daraus folgende oder sonstige Haftung, die auf irgendeine Art aus der Benutzung der in den Webinarunterlagen enthaltenen Informationen oder Teilen davon entsteht. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.

(2) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei

• Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
• bei Garantieversprechen (falls vereinbart).
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/
die Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Buchungsprozesses.

11. Verbraucher*innenstreitbeilegung — Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung unter: ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher*innenschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen zur Verfügung unter: info@sibo.academy.de

12. Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Verträge, an denen ein/e Verbraucher*in nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens in Ettlingen.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Ettlingen, soweit Sie Kaufmann bzw. Kauffrau sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

AGB Stand 13.04.2023